Anwendungsbereich dieser AGB und Abschluss von Verträgen 1.1 Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung für das Angebot Funnelspot. Den Abschluss von Verträgen über die Nutzung von Funnelspot bieten wir nur Unternehmen an. Den Vertragsschluss mit Verbrauchern lehnen wir ab und kündigen widrigenfalls solche Verträge fristlos aus wichtigem Grund, wenn wir getäuscht wurden. 1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst mit unserer Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben der Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn wir in Kenntnis entgegenstehenden, abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen des Vertragspartners den Vertrag ohne Vorbehalt ausführen. 1.3Für die Ermittlung der Beschaffenheit von Funnelspot sind nur unsere Angaben bei Vertragsschluss maßgeblich. Von diesen abweichende öffentliche Äußerungen oder Werbung sind keine vertragliche Beschaffenheitsangabe.
Nutzung von Funnelspot 2.1 Der Kunde erhält an Funnelspot einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Rechte zur vertragsgemäßen Nutzung gemäß dem jeweils bei Abschluss des Vertrages vereinbarten Umfang. Er darf im Rahmen der erworbenen Nutzungsmöglichkeit nur solchen Nutzern Funnelspot zur Nutzung überlassen, die dem Kunden zugehörig sind (z.B. Angestellte, Organe). Eine Überlassung der Nutzungsmöglichkeit an Dritte, auch verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG, ist nicht gestattet, sofern es nicht mit uns vereinbart wurde. 2.2 Der Kunde trifft übliche und angemessene Vorkehrungen, um Persönliche Daten und Zugangsdaten der Nutzer, die ihm für die Nutzung von Funnelspot zugeordnet sind, vor einer Kenntnisnahme unbefugter Dritter zu schützen. Er informiert uns unverzüglich, wenn er den Verdacht haben sollte, dass diese nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten. Betroffene Nutzerkonten sind in diesem Fall unverzüglich durch Kunden durch Änderung der Zugangsdaten abzusichern. Der Kunde wird Zugangsdaten ehemaliger Nutzer unverzüglich löschen oder ändern. 2.3 Der Kunde darf Funnelspot nicht unter Verletzung der Rechte Dritter oder zu rechtswidrigen Zwecken verwenden. Er wird insbesondere jegliche Nutzung unterlassen, die dazu führen könnte, dass uns eine Verletzung geltender Gesetze oder von Rechten Dritter vorgeworfen werden kann. Er wird uns widrigenfalls von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter unter Einbeziehung angemessener Kosten der rechtlichen Prüfung und Vertretung freihalten. Falls entsprechende Ansprüche gegen uns erhoben werden sollten, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde ist berechtigt, auf seine Kosten an der Abwehr solcher Ansprüche mitzuwirken 2.4 Verletzt der Kunde die Regelungen des Absatz 3, können wir im erforderlichen Umfang seinen Zugriff bzw. den seiner Nutzer auf Funnelspot bzw. die entsprechenden Daten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nach unserem billigen Ermessen abgestellt oder gemindert werden kann. Sofern es uns zumutbar ist, werden wir den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist über die Verletzung des Absatz 3 informieren und zur Beseitigung der Verletzung aufzufordern. Die Aufforderung bzw. die Information über eine erfolgte Maßnahme erfolgt per Email an die im Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse. Statt der Sperrung kann auch eine Löschung von Daten erfolgen, wenn wir hierzu verpflichtet, eine Sperrung zum Abstellen der Verletzung nicht ausreichend und der mit dem Kunden abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag nicht verletzt werden sollte. 2.5 Verletzt der Kunde trotz entsprechender Abmahnung weiterhin oder wiederholt die Regelungen des Absatz 3, so können wir den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. Zu einer außerordentlichen Kündigung sind wir auch dann berechtig, wenn ein einmaliger Verstoß gegen Absatz 3 so schwerwiegend war, dass uns eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kunden nicht zugemutet werden kann.
Verbotene Nutzungen Es ist insbesondere unzulässig, Funnelspot für folgende Zwecke zu nutzen oder nutzen zu lassen: 3.1 Nutzung, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt, insb. gegen das UWG oder die DSGVO 3.2 Nutzung, um jemanden in irgendeiner Weise auszubeuten, zu schädigen oder zu versuchen, ihn auszubeuten oder zu schädigen. 3.3 Nutzung zum Senden, Empfangen, Hochladen, Herunterladen, Verwenden oder Wiederverwenden von Material, das nicht mit diesen AGB übereinstimmt. 3.4 Die Nutzung, um ungesetzliches Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial, einschließlich Junk-Mails, Kettenbriefe, Spam oder andere ähnliche Aufforderungen, zu übermitteln oder die Versendung zu veranlassen. 3.5 Die Nutzung von Funnelspot einer Art und Weise, die die Funnelspot deaktivieren, überlasten, beschädigen oder beeinträchtigen könnte oder die Nutzung der von Funnelspot durch andere Parteien stört, einschließlich deren Fähigkeit, an Echtzeitaktivitäten über die Plattform teilzunehmen. 3.6 Verwendung von Robotern, Spidern oder anderen automatischen Geräten, Prozessen oder Mitteln zum Zugriff auf Funnelspot zu irgendeinem Zweck, einschließlich der Überwachung oder des Kopierens von Material auf Funnelspot. 3.7Die Verwendung eines manuellen Prozesses zur Überwachung oder zum Kopieren von Material auf der Funnelspot oder zu einem anderen nicht autorisierten Zweck ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung. 3.8Verwendung von Geräten, Software oder Routinen, die das ordnungsgemäße Funktionieren von Funnelspot beeinträchtigen. 3.9Das Einbringen von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben oder anderem Material, das bösartig oder technologisch schädlich ist. 3.10 Der Versuch, sich unbefugt Zugang zu Teilen von Funnelspot, des Servers, auf dem Funnelspot gespeichert ist, eines Servers, Computers oder einer Datenbank, die mit Funnelspot verbunden sind, zu verschaffen, diese zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen. 3.11Funnelspot durch einen Denial-of-Service-Angriff oder einen verteilten Denial-of-Service-Angriff anzugreifen. 3.12 Andere Versuche, das ordnungsgemäße Funktionieren von Funnelspot zu stören.
Funktionsumfang von Funnelspot, 4.1 Durch die Bereitstellung von Funnelspot übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass jegliche Nutzbarkeit einer Funktion mit den gesetzlichen Vorschriften in jedem Land vereinbar ist. Es obliegt daher dem Kunden zu prüfen, ob die von ihm vorgenommene Nutzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und ggf. welche datenschutzrechtlichen Vorgaben hierfür bestehen. 4.2 Kunden haben im Rahmen der von uns angebotenen Funktionen die Möglichkeit, Teile von Funnelspot individuell zu modifizieren (z.B. Verwendung von Namen, Logos, Marken und Farbschema). Der Kunde ist für die Rechtskonformität dieser Modifikationen verantwortlich. sind allein verantwortlich für Urheberrechts-, Marken- oder andere geistige Eigentumsfragen im Zusammenhang mit dem von Ihnen und Ihren Kunden angepassten Erscheinungsbild der Plattform. Wir können diese Änderungen jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Haftung entfernen. 4.3 An Videos, die wir als Teil des vom Kunden erworbenen Produktes online zum Abruf, aber nicht zum Download, zur Verfügung stellen, erwirbt der Kunde die Laufzeit des Vertrages ein einfaches Nutzungsrecht. Es ist dem Kunden insbesondere nicht gestattet, diese Inhalte zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen (z.B. eigene Kopien der Inhalte, Teilen von Zugangsdaten, Teilen des Bildschirms, sodass andere die Inhalte mit dem Kunden zur Kenntnis nehmen können). Dies gilt nicht, sofern und soweit solche Handlungen für eine vertragsgemäße Nutzung der von uns geschuldeten Leistungen technisch zwingend erforderlich sind (z.B. temporäre Speicherung im Cache des von Ihnen verwendeten Browser). 4.4 Es ist für Sie unzulässig, von uns ggf. durchgeführte Webinare, Gruppen-Calls oder anderen Veranstaltungen, an denen weitere Kunden oder Personen teilnehmen, für Werbezwecke zu nutzen oder die personenbezogenen Daten der Teilnehmer, von denen der Kunde Kenntnis erlangt, für andere Zwecke als die Teilnahme zu nutzen. Es ist insbesondere untersagt, diese Daten nachfolgend für Werbezwecke zu nutzen oder nutzen zu lassen. Eigene Aufzeichnungen dieser Veranstaltungen sind nicht gestattet. 4.5 Es ist den Kunden jederzeit widerruflich gestattet, von Leistungen gem. Absatz 3 und 4 kurze Snippets (maximal 10 Sekunden) zu erstellen, sofern diese keine personenbezogenen Daten der Teilnehmer enthalten, um diese für Social Media Beiträge zu verwenden, in denen über eine Teilnahme an den von uns angebotenen Leistungen berichtet wird.
Drittdienste 5.1 Wir ermöglichen dem Kunden nach unserem Ermessen, mit bestimmten Dienste Dritter mittels Funnelspot Daten austauschen zu können. Sofern nicht anders vereinbart, besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste Dritter und diese in einem bestimmten Umfang zur Nutzung bereitstehen. 5.2 Wenn wir mit dem Kunden die Möglichkeit zur Nutzung eines bestimmten Drittdienstes eröffnen, ergibt sich der Nutzungsumfang aus unseren jeweiligen Angaben. Fehlt eine solche, schulden wir eine Nutzungsmöglichkeit in dem Umfang, wie es zur vertragsgemäßen Nutzung von Funnelspot erforderlich ist. Wir schulden nicht, dass mit Funnelspot sämtliche Funktionalitäten eines Drittdienstes genutzt werden können. 5.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die ggf. mit dem Anbieter des Drittdienstes erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, um dessen Dienst entsprechend nutzen zu können. 5.4 Durch die Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit eines Drittdienstes übernehmen wir keine Haftung für diesen. Wir stellen lediglich eine Schnittstelle zur Verfügung, um mit dem Drittdienst Daten austauschen zu können. 5.5 Funnelspot kann Inhalte von Drittanbietern enthalten. Die Nutzung dieser Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden und nach seinem Ermessen. Alle Aussagen und Meinungen, die in diesen Inhalten Dritter geäußert werden, sind ausschließlich die Meinungen und die Verantwortung der Dritten und spiegeln nicht unbedingt unsere Meinung wider. Wir sind ist nicht für die Inhalte Dritter verantwortlich und geben für diese keine Empfehlungen, Zusicherungen oder Garantien ab und übernehmen keine Haftung, Verpflichtung oder Verantwortung für diese.
Rechteübertragung durch den Kunden Der Kunde überträgt uns an den von ihm in Funnelspot gespeicherten Inhalten alle für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte. Dies umfasst insbesondere das Recht, diese im technisch gebotenen Umfang zu nutzen, zu verarbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und zur Nutzung bereitzuhalten.
Kundensupport Wir stellen für den Kundensupport per E-Mail (support@funnelspot.freshdesk.com) ein Ticketsystem zur Verfügung, das über die auf unserer Webseite angegebenen Zugangswege erreichbar ist. Kundenanfragen werden im Regelfall innerhalb von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz bearbeitet.
Entgelte und Abrechnung, Änderung vereinbarter Entgelte 8.1 Mit Ablauf der kostenfreien Testphase rechnen wir über die mit dem Kunden bei Abschluss eines Vertrages vereinbarten Entgelte für die vereinbarte Vertragslaufzeit vorträglich ab. Die dem Kunden ggf. für längerfristige Verträge gewährten Sonderpreise sind Gegenleistung für die längere Vertragslaufzeit, die der Kunde mit uns eingeht. 8.2 Alle von uns angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Euro. 8.3 Sofern der Kunde eine Kreditkarte als Zahlungsmittel hinterlegt hat, steht er dafür ein, dass diese auf den Vertragspartner lautet und für den Einzug der uns zustehenden Entgelte genutzt werden darf. Der Kunde hat die hinterlegte Kreditkarte rechtzeitig vor dem Ablauf ihrer Gültigkeit zu aktualisieren. 8.4 Kunden, für die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren in Rechnung gestellt wird, haben in ihrem Kundenprofil ihre Umsatzsteuer-ID zu hinterlegen, andernfalls sind wir berechtigt, deutsche Umsatzsteuer dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Korrektur entsprechender Rechnungen. 8.5 Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sofern uns bereits Ansprüche auf Erstattung von Kosten oder auf Zinsen zustehen, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Wir werden den Kunden über eine von seinen Angaben abweichende Verrechnung informieren. 8.6 Wir sind im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, einmalig je entsprechende Rechnung eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Die Möglichkeit der Geltendmachung von etwaigen weiteren Verzugsschäden bleibt unbenommen. 8.7 Rechnungen können in digitaler Form ausgestellt und per Email versandt oder auf unserer Webseite im Kundenbereich zur Verfügung gestellt werden. 8.8 Wir sind einmal je Vertragsjahr berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarten Entgelte nach unserem billigen Ermessen gemäß § 315 BGB an die Entwicklung der uns aus der Erbringung der dem Kunden geschuldeten Leistungen entstehenden Kosten anzupassen. Als Kosten sind insbesondere maßgeblich unsere Kosten für technische Leistungen (insb. Rechenzentren, Cloud-Dienste, Hardware, technischer Service) und Kosten für den Betrieb unserer Leistungen (insb. Kosten unserer Lieferanten, die mittelbar für Kunden tätig werden), Kosten der Kundenbetreuung (z. B. für Support, Abrechnungs- und IT Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten sowie staatliche Gebühren, Steuern, Abgaben und sonstige staatliche Beiträge. 8.9 Die Entgeltanpassung kann sowohl zu einer Erhöhung als auch Reduktion der vereinbarten Entgelte führen. Eine Erhöhung ist dabei auf den Umfang der jeweiligen Steigerung unserer Kosten beschränkt und Kostenersparnisse sind bei erhöhen Entgelten an den Kunden weiterzugeben. Bei jeder Anpassung sind Kostensteigerung als auch Kostensenkungen der Kostenkomponenten zu berücksichtigen. 8.10 Wir werden den Kunden die Änderung spätestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preiserhöhung um mehr als 3 % p.a. hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht. Der Kunde ist auf sein Kündigungsrecht hinzuweisen.
Entwicklung und Verbesserung von Funnelspot 9.1 Mit Funnelspot erwirbt der Kunde kein statisches Produkt, sondern dies wird laufend weiterentwickelt. Der Leistungsumfang von Funnelspot unterliegt daher einem Wandel. Sofern wir nach Abschluss des Vertrages Funktionen anbieten sollten, die über den mit dem Kunden vereinbarten Funktionsumfang hinausgehen, sind wir berechtigt, diese über das Geschuldet hinaus erbrachten Funktionen wieder einzuschränken oder einzustellen. 9.2 Sofern Änderungen an Funnelspot für den Kunden vor dem Hintergrund der von uns geschuldeten Leistungen unzumutbar sein sollten, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu, dass mit einer Frist von zwei Wochen ausgeübt werden muss. Fristbeginn ist der Tag, an dem der Kunde von der Änderung Kenntnis erlangt hat. Dieses Kündigungsrecht besteht nicht bei Änderungen, die der Umsetzung gesetzlicher Änderungen, gerichtlicher Anordnungen oder der Sicherstellung der IT-Sicherheit dienen, sowie für Änderung und den Entfall von Funktionen, die wir im Rahmen eines Beta-Tests dem Kunden zur Verfügung gestellt haben. Für diese behalten wir uns jederzeit vor, sie nicht oder nur in geänderter Form weiter anzubieten.
Laufzeit und Kündigung 10.1 Der Vertrag wird für bei Abschluss des Vertrages vereinbarte Laufzeit fest abgeschlossen. Er kann vor Ablauf der Festlaufzeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden Im Übrigen ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat bei Jahresverträgen und zwei Wochen bei Monatsverträgen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit möglich. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Festlaufzeit jeweils um den bei Vertragsschluss vereinbarten Zeitraum. 10.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die folgenden Gründe, wenn sie für die andere Partei vorliegen: 10.2.1 die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist unter Hinweis auf das Kündigungsrecht nicht beseitigt wird. Mahnung und Fristsetzung sind bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich; 10.2.2 die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; 10.2.3 die Eröffnung der Liquidation;
Wir sind berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegen.
Eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung der vertragsgemäßen Nutzung von Funnelspot ist erst zulässig, wenn uns eine angemessene Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gewährt wurde und diese fehlgeschlagen ist. 12.1 Folgen der (teilweisen) Beendigung des Vertrages 12.1.1 Mit Ablauf des Vertrages werden alle vom Kunden in Funnelspot gespeicherten Daten gelöscht. Es obliegt dem Kunden rechtzeitig einen Export seiner Daten vorzunehmen. 12.1.2 Sofern wir eine Teilkündigung von vereinbarten Leistungen anbieten, gilt für die mit diesen zusammenhängenden Daten das Vorstehende. 12.2 Nichterfüllung uns obliegender Hauptleistungspflichten 12.2.1 Sofern wir mit der erstmaligen Bereitstellung von Funnelspot in Verzug kommen sollten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist, d.h. wir innerhalb der Nachfrist nicht die vereinbarte Funktionalität von Funnelspot erstmalig zur Verfügung gestellt haben sollten. 12.2.2Kommen wir nach betriebsfähiger Bereitstellung von Funnelspot den uns obliegenden Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach oder ist die geschuldete Verfügbarkeit von Funnelspot für einen Vertragsmonat unterschritten, so verringert sich die vereinbarte Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der Funnelspot dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand. 12.3 Mängelansprüche 12.3.1 Dem Kunden stehen bei Mängeln der Leistung die gesetzlichen Rechte wie nachfolgend modifiziert zu, wobei wir entscheiden, ob wir den Mangel durch Nachbesserung oder Neulieferung beheben. 12.3.2Unsere verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine von uns zugesicherte Eigenschaft (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) handelt. 12.3.3Für Mängelansprüche ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Mängelansprüchen, insoweit gelten die Regelungen zur Haftung. 12.3.4Sofern der Kunde das Vorliegen eines Mangels rügt und sich in Folge unserer hieraus resultierenden Tätigkeit ergibt, dass kein Mangel unserer Leistung vorliegt, hat der Kunden unseren hierfür angefallenen Aufwand, nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung mit angemessenen Stundensätzen zu vergüten. Dieser Absatz gilt nicht, wenn das Nichtvorliegen des Mangels für den Kunden bei Anwendung der ihm zuzumutenden Sorgfalt und Kenntnisse nicht erkennbar war. 12.3.5Für Funktionen, Dienste, Software oder andere Angebote, die von uns ausdrücklich als Beta-Version zur Verfügung gestellt werden, sind jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz vorzuwerfen ist. Wesen solcher Beta-Versionen ist es gerade, dass sie unfertig sind und Mängel aufweisen können. Solche Mängel können z.B. den Verlust von Daten oder der Funktionsunfähigkeit von Funnelspot zur Folge haben. Der Kunde sollte Beta-Versionen daher nur einsetzen, wenn der Eintritt solcher Mängel für ihn kein Nachteil bedeutet, insbesondere keine Schäden mit sich bringen kann, für die er uns oder Dritte einstandspflichtig machen möchte.
Haftung 13.1 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt. 13.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr. 13.3 Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 13.4 Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.
Datenschutz 14.1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden mittels Funnelspot gilt der gesondert mit dem Kunden abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO. 14.2 Im Übrigen verpflichten wir uns, personenbezogene Daten, die der Kunde uns zur Vertragserfüllung überlässt und nicht Gegenstand der Auftragsverarbeitung sind, nach den geltenden Datenschutzvorschriften zu verarbeiten. 14.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass er Funnelspot in einer Art und Weise nutzt, die im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben stehen. Er wird stets nur dann personenbezogene Daten mittels Funnelspot verarbeiten, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 6 DSGVO besteht.
Höhere Gewalt 15.1 Jede Partei wird von ihrer Leistungspflicht temporär befreit, soweit und solange sie an der Erbringung der Leistung aufgrund eines Aktes höherer Gewalt gehindert ist (die „verhinderte Leistung“). Das gilt auch für den Fall, dass die Partei sich bereits im Verzug befindet. Wenn sich eine Partei auf das Vorliegen eines Aktes höherer Gewalt beruft, wird auch die andere Partei temporär von den von ihr insoweit geschuldeten Leistungen frei, sofern und soweit diese die Gegenleistung der verhinderten Leistung sind oder diese nur aufbauend auf oder zusammen mit der verhinderten Leistung erbracht werden können. 15.2 Höhere Gewalt sind entsprechende Ereignisse im Sinne des § 206 BGB sowie ein sonst ungewöhnliches und unvorhergesehenes Ereignis, wenn diejenige Partei, die sich hierauf beruft, das Ereignis nicht verursacht hat, nicht mit dem Ereignis rechnen, dessen Eintritt nicht beeinflussen, dessen Folge trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnte und aus dem Grund an der Leistungserbringung gehindert ist. Dies gilt insbesondere für Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Pandemien, Unwettern, Umweltkatastrophen, Cyber-Angriffe oder wenn die Leistungsverhinderung sonst auf staatliche Anordnung, die eine Leistungsstörung zur Folge haben, beruht. Als höhere Gewalt gelten auch Leistungshindernisse aufgrund Rohstoffmangels und/oder staatlichen Maßnahmen aufgrund von Rohstoffmängeln (insbesondere Erdgas) und daraus folgenden allgemeinen Störungen der Leistungserbringung (auch in Lieferketten). 15.3 Die Partei, die sich auf das Vorliegen höherer Gewalt beruft, hat 15.3.1 die andere Partei unverzüglich in Textform über die Tatsache, die Gründe hierfür und die Auswirkungen zu informieren; 15.3.2 mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen möglichst unverzüglich wieder aufnehmen zu können; 15.3.3 angemessene Anstrengungen zu unternehmen, die negativen Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages möglichst zu minimieren;
Schlussbestimmungen 16.1 Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaig abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam. 16.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Zur Wahrung dieses Schriftformerfordernisses genügt auch die Unterzeichnung mittels einer in DocuSign, einer vergleichbaren Software oder einem vergleichbaren Verfahren erzeugten, einfachen elektronischen Signatur i.S.v. Art. 3 Nr. 10 eIDAS-VO (EU Nr. 910/2014). Eine Erklärung allein per E-Mail ist nicht ausreichend. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformabrede. 16.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn auf deren Einbeziehung in späteren Dokumenten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, unwidersprochen hingewiesen wurde. 16.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. 16.5 Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist. 16.6 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.
